Jugendschutz • 18. Mai 2017
Keine Tabakwerbung vor Schulen?
Bislang konnte sich der Bundestag nicht zu einem umfassenden Tabakwerbeverbot durchringen. Teile der Unionsfraktion blockierten entsprechende Bemühungen, obwohl aus dem Verbraucherschutzministerium von Minister Christian Schmidt (CSU) ein Gesetzentwurf vorliegt.
Urteil • 2. Mai 2017
Kinder dürfen E-Zigaretten-Aroma im Onlinehandel kaufen
Ein Aroma, das nach Gummibärchen schmeckt, klingt nicht nur für Erwachsene verlockend. Aber dürfen Kinder und Jugendliche ein Aroma, das auch für E-Zigaretten und -Shishas benutzt wird, kaufen? Das Oberlandesgeicht Hamm sagt ja und bestätigt damit das erstinstanzliche Urteil vom Landgericht Bochum. Das OLG Hamm teilt dazu in ihrer Pressemitteilung vom 27. April folgendes mit:
„Jugendschutz-Posse“ • 24. April 2017
Wirt kämpft gegen Kneipen-Bürokraten
Wegen des Aushangs eines alten Jugendschutzgesetzes hat ein Frankfurter Wirt Ärger mit der Stadtverwaltung, berichtet die hessenschau.de. Dabei haben Minderjährige in seiner Bar gar keinen Zutritt. Bei der Kneipe handelt es sich um ein Raucherlokal. Die Kneipe verspricht "Good Old Music" gepaart mit Frischgezapftem und der Lizenz zum Paffen. Für die zahlreichen Stammgäste aller Altersklassen eine bewährte Kombination.
Testkäufe • 07. April 2017
Kaum Alkohol an Jugendliche
Die Stadt Lahr in Baden-Württemberg berichtet von einer positiven Entwicklung bei Testkäufen zum Jugendschutz. Die Abteilung Öffentliche Sicherheit und Ordnung der Stadtverwaltung Lahr hatte am 9. März überprüft, ob das Jugendschutzgesetz für den Verkauf von Alkohol und Zigaretten eingehalten wird.
Jugendschutzrecht • 05. April 2017
AGJ spricht sich gegen Änderung des § 14 SGB VIII aus
Die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe (AGJ) wendet sich in ihrer Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen vom 17. März 2017 (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSt) gegen die darin vorgesehene Ergänzung des § 14 SGB VIII (Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz).
Jugendmedienschutz • 16. März 2017
Medienrat sieht zunehmende Deregulierung im Bereich des Jugendmedienschutzes kritisch
Der Medienrat der Landesanstalt für Kommunikation (LFK) kritisiert in einem Positionspapier den novellierten Jugendmedienschutzstaatsvertrag. Die 36 Vertreter von Parteien, Verbänden, Kirchen und anderen gesellschaftlichen Gruppen fordern, die zunehmende Aufweichung des Jugendschutzes zu verhindern.
Dänemark • 23. Februar 2017
Rückgang bei Jugendkriminalität und Drogenkonsum dank Internet?
Von einem überraschenden Befund berichtet die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ (HAZ) jüngst auf ihrer Internetseite www.haz.de: Während Pädagogen nicht müde werden, die Verrohung der Jugend durch fehlende soziale Kompetenzen und die Flucht ins Netz zu bemängeln, gibt der Dänische Rat zur Kriminalitätsvorbeugung (DKR) überraschend Entwarnung: Laut einer Studie des Rates geht die Jugendkriminalität im nördlichen Nachbarland drastisch zurück und lag 2016 sogar auf einem historischen Tiefststand. Wobei sich die Untersuchung den als besonders gefährdet eingestuften 14- und 15-Jährigen widmete. Tatsächlich geht die Jugendkriminalität laut der DKR-Studie bereits seit dem Jahr 2005 stetig zurück. Im Bereich "sehr ernste Kriminalität", der als repräsentativer Indikator angesehen wird, ist die Quote seither um 41 Prozent gefallen.
Spielzeugpuppe Cayla • 23. Februar 2017
Bundesnetzagentur rät Eltern, die Puppe zu vernichten
Die interaktive Spielzeugpuppe „Cayla“ mit sendefähiger Kamera und Mikrofon, über das Kinder und Eltern mit Werbung angesprochen werden können, schränkt die Privatsphäre ein und wurden jetzt von der Bundesnetzagentur aus dem Verkehr gezogen. Sie sei wie eine richtige Freundin, Kinder können sich mit ihr unterhalten und sie beantwortet gar „knifflige Fragen über Tiere, fremde Länder und bekannte Persönlichkeiten“: Die Beschreibung der Spielzeugpuppe Cayla liest sich auf der Website verführerisch. Doch der Verkauf und der Besitz von Cayla sind in Deutschland jetzt verboten, berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ auf seiner Website (www.ksta.de). Sie gelte nämlich als Spionagegerät.
Jugendschutzgesetz • 17. Februar 2017
Redaktionelle Änderung in § 9 JuSchG - Alkoholabgabe
Mit dem kürzlich verabschiedeten "Gesetz zur Auflösung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein und zur Änderung weiterer Gesetze" (Branntweinmonopolverwaltung-Auflösungsgesetz - BfBAG) ist unter anderem das Jugendschutzgesetz (JuSchG) geändert worden.
Kinder- und Jugendhilfe - Reform - SGB VIII • 17. Februar 2017
Referentenentwurf dem Kanzleramt übermittelt
Das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) hat kürzlich einen
Referentenentwurf an das Kanzleramt zur sog.
Frühkoordinierung übermittelt.
Im Paragraphen Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz (§ 14 Absatz 2) soll - abweichend von der bisherigen Regelung, keine Themen oder Handlungsbereiche des Erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes zu nennen -, die "Medienkompetenz" besonders aufgeführt werden. Der Vorschlag für die Ergänzung in § 14 Abs. 2 SGB VIII lautet: „Von diesen Maßnahmen ist auch die Vermittlung von Medienkompetenz umfasst.“
Jugend und Karneval • 14. Februar 2017
Die größten Fehler, die Jugendliche machen können
Das Jugendamt des Kreises Heinsberg (NRW) hat eine „Hitliste“ der acht größten Fehler zusammengestellt, die Jugendliche zu Karneval machen können, Im Mittelpunkt stehen Alkohol und Drogen. "Gerade an Karneval gehört den Bestimmungen zum Schutz der Jugend unsere volle Aufmerksamkeit", sagt Brigitte Hocks, Ansprechpartnerin des Kreisjugendamtes für den Jugendschutz, der Rheinischen Post. "Es wäre aber unrealistisch zu glauben, dass man mit einigen wohlmeinenden Slogans Jugendliche vom Alkoholkonsum abhalten kann."
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(gefördert aus Mitteln des Landes Nordrhein-Westfalen)
Für einen starken Kinder- und Jugendschutz Positionspapier der Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz (BAJ) und der Landesarbeitsstellen Kinder- und Jugendschutz.
