13.01.2020

Kommission für Jugendmedienschutz (KJM)

Vergleich im Eilverfahren zum Jugendschutzprogramm „JusProg“

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) und die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Dienstanbieter e. V. (FSM) sowie der JusProg e. V. als Beigeladener haben sich vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Eilverfahren zum Jugendschutzprogramm „JusProg“ auf einen Vergleich geeinigt. Gegenstand des Eilverfahrens war die sofortige Vollziehbarkeit der Entscheidung der KJM zur Unwirksamkeit der Anerkennung von „JusProg“.
JusProg e. V. hat sich im Rahmen des Vergleichs verpflichtet, innerhalb von zwei Monaten bei der FSM Anträge auf Eignungsbeurteilung von „JusProg“ für iOS und Android sowie für „JusProgDNS“ zu stellen. Die mabb versichert im Gegenzug, dass sie bei erfolgter Antragstellung die Anordnung der sofortigen Vollziehung in ihrem Bescheid vom 16. Mai 2019 aufheben wird. Bis zu diesem Zeitpunkt wird sie keine Vollziehungs- oder Vollstreckungsmaßnahmen ergreifen.

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