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„Gewalt und Radikalität - Aktuelle Herausforderungen für die Prävention“

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Urteil    •    18. Mai 2017

Lehrer dürfen Handys übers Wochenende einbehalten

Lehrern ist es gestattet, ihren Schülern das Handy über das Wochenende wegzunehmen. Ein „schwerwiegende Grundrechtseingriff“ liege darin nach Meinung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht vor. Im konkreten Fall hatte ein Schüler einer neunten Klasse an einem Freitag den Unterricht massiv gestört. Sein Klassenlehrer ließ sich daher sein Mobiltelefon aushändigen. Erst am darauffolgenden Montag konnten die Eltern das Mobiltelefon wieder abholen.

Der Junge und seine Eltern waren empört und klagten dagegen. Der Schüler sei in seiner Ehre verletzt und gedemütigt worden. Außerdem habe der Lehrer unzulässig in die Erziehung der Eltern eingegriffen, so die Begründung. Die Kläger wollen festgestellt wissen, dass das Verhalten des Lehrers rechtswidrig war.

Da der Junge die Schule inzwischen verlassen habe, bestehe deshalb keine Wiederholungsgefahr und damit auch kein Interesse an einer Feststellung zur Rechtswidrigkeit. Das Gericht wies die Klage als unzulässig zurück.

Ergänzend merkten die Berliner Richter aber an, dass die Wegnahme des Mobiltelefons über das Wochenende "kein schwerwiegender Grundrechtseingriff" sei. Dass der Schüler nach eigenen Angaben "plötzlich unerreichbar" war, sei "keine unzumutbare Beeinträchtigung seiner Grundrechte". Auch ein unzulässiger Eingriff in das elterliche Erziehungsrecht liege nicht vor. (jugendschutz-info.de 18.05.2017)

Gegen das Urteil kann die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beantragt werden. Urteil der 3. Kammer vom 4. April 2017 (VG 3 K 797.15)

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