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„Gewalt und Radikalität - Aktuelle Herausforderungen für die Prävention“

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Kinderschutz    •    06. Juni 2017

Koalition verbietet Kinderehen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 1. Juni 2017, gegen das Votum der Opposition den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Bekämpfung von Kinderehen (18/12086) auf Empfehlung des Rechtsausschusses (18/12607) angenommen. Zugleich verabschiedete er eine Entschließung, in der die Bundesregierung aufgefordert wurde, sich im Interesse des Kindeswohls weltweit für das Verbot von Eheschließungen Minderjähriger einzusetzen und international darauf hinzuwirken, dass das Ehemündigkeitsalter weltweit angehoben wird und Kinderehen rechtlich geächtet werden. Den wortgleichen Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/12377) erklärte der Bundestag einvernehmlich für erledigt.

Ehemündigkeitsalter wird auf 18 Jahre festgelegt
Mit dem Gesetz wird das Ehemündigkeitsalter im deutschen Recht ausnahmslos auf 18 Jahre festgelegt. Die bisherige Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen schon mit 16 zu heiraten, wird abgeschafft. Vor Vollendung des 16. Lebensjahres geschlossene Ehen sollen mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes unwirksam werden. Das soll auch für nach ausländischem Recht wirksam geschlossene Ehen gelten. Im Alter von 16 oder 17 Jahren geschlossene Ehen sollen nicht nur wie nach geltendem Recht aufgehoben werden können, sondern in der Regel aufgehoben werden müssen. Über Letzteres soll, anders als bei der Nichtigkeitserklärung noch jünger geschlossener Ehen, ein Gericht entscheiden.

In seiner Stellungnahme äußerte der Bundesrat den Wunsch, die Härtefallregelung, nach der von der Aufhebung mit 16 oder 17 geschlossener Ehen abgesehen werden kann, weiter zu fassen. Die Aufhebung solle "nicht nur bei extremen Ausnahmefällen wie beispielsweise einer krankheitsbedingten Suizidgefahr" unterbleiben können, vielmehr sollten "weitere besondere soziale und psychologische Belange der betroffenen Minderjährigen sowie insgesamt das Wohl des Kindes ebenfalls Berücksichtigung finden können".

In ihrer Gegenäußerung lehnte die Bundesregierung eine solche Änderung ab. Sie schreibt: "Eine Ausweitung der Härteklausel gegebenenfalls bis hin zu einer allgemeinen Kindeswohlprüfung im Einzelfall stünde nicht im Einklang mit dem Ziel des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, Rechtsklarheit zu schaffen." (jugendschutz-info.de 06.06.2017)

Quelle: Heute im Bundestag (hib)

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